Termine und Fristen

Termin

Ereignis

Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung

1. der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und

2. der Landeslisten beim Landeswahlleiter

Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannte Beschwerde

1. Fristablauf

1. für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages

2. für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren

2. Entscheidung über die Zulassung

1. des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen

2. des Landeswahlausschusses zu Landeslisten

3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen

Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden

1. an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

2. an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landeslist

Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden

1. des Landeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags

2. des Bundeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste

Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung

1. der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiter

2. der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlleiter

Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind

Letzter Tag für die

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis

2. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 BWO) eingetragen werden (Deutsche im Ausland)

Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses

Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses

Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen

Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren

Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen

1. a. Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses und des im Wahlkreis Gewählten durch den Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

b. Benachrichtigung der im Wahlkreis Gewählten durch die Kreiswahlleiter

2. Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung
    

3. a. Feststellung des Gesamtergebnisses der Listenwahl und der gewählten Landeslistenbewerber durch den Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

b. Benachrichtigung der auf den Landeslisten Gewählten durch die Landeswahlleiter

4. Öffentliche Bekanntmachung

   1. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des Namens des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den Kreiswahlleiter

   2. des endgültigen Wahlergebnisses im Land und der Namen der im Land gewählten Bewerber durch den Landeswahlleiter

   3. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, der Verteilung der Sitze auf die Parteien, gegliedert nach Ländern, sowie der im Wahlgebiet gewählten Bewerber durch den Bundeswahlleiter

Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages

Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages